Die beiden größten Gewerkschaften Bulgariens, die Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften Bulgariens (KNSB) und KT „Podkrepa“ protestieren heute vor der Volksversammlung. Grund für ihren Protest ist die im Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan enthaltene Verpflichtung, die CO2-Emissionen im Energiesektor bis Ende 2025 um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 2019 zu senken.
Die Demonstranten werden darauf bestehen, dass das Parlament die Regierung verpflichtet, Verhandlungen mit der Europäischen Kommission aufzunehmen, um dieses Engagement aufzuheben. Sie fordern auch, dass das Parlament den Betrieb von Kohlekraftwerken mindestens bis 2038 garantiert, wie es bereits im Jahr 2020 beschlossen hat.
Es werden Demonstranten aus Kohlebergbauunternehmen und Wärmekraftwerken im ganzen Land erwartet.
In der Nacht zum Mittwoch setzen von Südwesten her neue Regenschauer ein, in den Bergen oberhalb von 500 Metern Höhe Schnee. Im Nordwesten Bulgariens bleibt es niederschlagsfrei. Im Laufe des Tages werden die Niederschläge vorübergehend..
Der Gewerkschaftsbund „Podkrepa“ hat den vom Sozialministerium ausgearbeiteten Entwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzes scharf kritisiert. Diesem Gesetzt zufolge soll das Wachstum des Mindestlohns nur an die Inflation gebunden werden. In..
PP-DB und METSCH haben gemeinsame Ziele hinsichtlich der Antikorruptionsgesetzgebung, unterscheiden sich jedoch, was die Partnerschaft in einer eventuellen Regierung angeht. Bereits 86 Abgeordnete unterstützten die Idee einer Sanitärsperre..
Außerhalb des Plenarsaals schlug der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow eine von ihm geführte Regierung vor. Seinen Worten zufolge könnte sie ohne..
Nach zwei Abstimmungen ist es der neuen Volksversammlung nicht gelungen, einen Parlamentspräsident zu wählen. Keiner der vorgeschlagenen..
Silwi Kirilow, der älteste Abgeordnete von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), hat die erste Sitzung der 51. Volksversammlung eröffnet...
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