„Ich gebe den Auftrag zur Regierungsbildung unerfüllter Dinge wieder zurück“, resignierte im Beisein von Staatspräsident Rumen Radew Akademiemitglied Nikolaj Denkow, der von der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ für das Amt des Premierministers nominiert worden war. „Die Mühe war meiner Ansicht nach nicht umsonst, denn die Diskussion, wohin sich Bulgarien entwickeln soll, ist keine akademische Tätigkeit, sondern eine Frage der Zukunft unserer Kinder“, sagte Denkow.
„Ihre Koalitionspartner und Gleichgesinnte aus den Reihen von „Demokratisches Bulgarien“ haben erklärt, dass der einzige Weg zur Regierungsbildung mit dem dritten Mandat geschehen könne, und zwar nur unter der Bedingung, dass eine Einigung zwischen GERB und Ihnen erzielt wird. Daher bitte ich Sie, dieses äußerst wichtige Thema auszudiskutieren“, appelliert Radew.
Er äußerte die Hoffnung, dass die Verhandlungen zur Regierungsbildung das Parlament nicht von seiner gesetzgeberischen Arbeit abbringen werden, in der es sich auf die Verabschiedung der Gesetze in Bezug auf den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan, das Antikorruptionsgesetz und die Verantwortung des Generalstaatsanwalts konzentrieren muss.
Der Ko-Vorsitzende von „Demokratisches Bulgarien“ Christo Iwanow deutete am Wochenende an, dass seine Partei den dritten Regierungsauftrag entgegennehmen würde. Am 9. Januar erklärte er wiederum in Plowdiw: „Wer auch immer das dritte Mandat zur Regierungsbildung erhalten sollte, muss der Formel folgen, die in den Verhandlungen innerhalb der ersten beiden Mandate zur Anwendung gekommen ist, nämlich nicht von einer Regierungskoalition, sondern von Regierungszielen zu sprechen.“ Iwanow stellte klar, dass seine Partei eine Regierung „nur bei klaren Bekenntnissen zur Verfassungsreform in der Staatsanwaltschaft, zur Bekämpfung der Korruption und zur Begrenzung des russischen Einflusses im Land“ unterstützen würde.
In der heutigen Sitzung wird das Parlament über die Gründe für das zweite Misstrauensvotum gegen die Regierung beraten. Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“ unterstützt. Als..
Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, in Sofia um die 7°C. Tagsüber ist es überwiegend sonnig sein. Es wird ein leichter bis mäßiger Wind aus Südost wehen. Die Höchsttemperaturen klettern auf 19 bis 24°C, in Sofia..
Die operative Führung der Partei „Demokratie, Rechte und Freiheiten - DPS“ um Ahmed Dogan ist zusammengekommen, um zu entscheiden, ob sie ihre Unterstützung für die Regierung fortsetzen wird. Dies geschieht einen Tag vor der Diskussion über..