Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsident erörtert Vergabe des letzten Regierungsauftrags

Nikolaj Denkow (l.) und Rumen Radew
Foto: BGNES

Ich gebe den Auftrag zur Regierungsbildung unerfüllter Dinge wieder zurück“, resignierte im Beisein von Staatspräsident Rumen Radew Akademiemitglied Nikolaj Denkow, der von der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ für das Amt des Premierministers nominiert worden war. „Die Mühe war meiner Ansicht nach nicht umsonst, denn die Diskussion, wohin sich Bulgarien entwickeln soll, ist keine akademische Tätigkeit, sondern eine Frage der Zukunft unserer Kinder“, sagte Denkow.

„Ihre Koalitionspartner und Gleichgesinnte aus den Reihen von „Demokratisches Bulgarien“ haben erklärt, dass der einzige Weg zur Regierungsbildung mit dem dritten Mandat geschehen könne, und zwar nur unter der Bedingung, dass eine Einigung zwischen GERB und Ihnen erzielt wird. Daher bitte ich Sie, dieses äußerst wichtige Thema auszudiskutieren“, appelliert Radew.

Er äußerte die Hoffnung, dass die Verhandlungen zur Regierungsbildung das Parlament nicht von seiner gesetzgeberischen Arbeit abbringen werden, in der es sich auf die Verabschiedung der Gesetze in Bezug auf den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan, das Antikorruptionsgesetz und die Verantwortung des Generalstaatsanwalts konzentrieren muss.

Der Ko-Vorsitzende von „Demokratisches Bulgarien“ Christo Iwanow deutete am Wochenende an, dass seine Partei den dritten Regierungsauftrag entgegennehmen würde. Am 9. Januar erklärte er wiederum in Plowdiw: „Wer auch immer das dritte Mandat zur Regierungsbildung erhalten sollte, muss der Formel folgen, die in den Verhandlungen innerhalb der ersten beiden Mandate zur Anwendung gekommen ist, nämlich nicht von einer Regierungskoalition, sondern von Regierungszielen zu sprechen.“ Iwanow stellte klar, dass seine Partei eine Regierung „nur bei klaren Bekenntnissen zur Verfassungsreform in der Staatsanwaltschaft, zur Bekämpfung der Korruption und zur Begrenzung des russischen Einflusses im Land“ unterstützen würde.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Dienstag, den 26. November

Nachtsüber wird es klar sein. In den Morgenstunden wird es in den Niederungen, Tälern und in der Nähe von Wasserbecken stellenweise neblig oder bewölkt sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -4°C und 1°C liegen, in Sofia um -2°C. Am..

veröffentlicht am 25.11.24 um 19:45

Fälle häuslicher Gewalt nehmen stetig zu

Häusliche Gewaltdelikte haben seit Jahresbeginn im Vergleich zum Vorjahr um 54 Prozent zugenommen, teilte das Innenministerium am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen mit. Aus diesem Anlass wird ab heute eine nationale..

veröffentlicht am 25.11.24 um 17:39

Verwendung fester Brennstoffe wird in neun Sofioter Wohnvierteln verboten

Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten. Das erklärte die stellvertretende Bürgermeisterin Nadeschda Bobtschewa bei der Eröffnung eines Runden..

veröffentlicht am 25.11.24 um 16:02