Das Parlament billigte in erster Lesung die Erhebung einer Abgabe für alle Unternehmen, die russisches Erdöl verarbeiten. Diese Entscheidung ist Teil des Gesetzes über die Entschädigung der Kraftstoffverbraucher. Die Höhe des Beitrags soll von der Regierung festgelegt und vom Fonds „Sicherheit des Energiesystems“ eingezogen werden. Der Erlös solle den Verbrauchern, einschließlich Unternehmen, zugutekommen. „Der Gesetzentwurf betrifft kein konkretes Unternehmen, sondern behandelt alle gleich, daher können wir nicht von unlauterem Wettbewerb sprechen“, sagte Temenuschka Petkowa von der GERB-Partei im Namen der Abgeordneten, die das Gesetz ausgearbeitet und unterbreitet haben. „Lukoil Neftohim Burgas“ ist die einzige Raffinerie in Bulgarien, die russisches Öl verarbeitet.
Wir fordern den Rücktritt der Leitung der Bulgarischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (BABH), weil sie sich nicht um die Probleme und insbesondere den Fall der mit der Pest infizierten Schafe in Welingrad gekümmert hat. Das sagte Dejan Todorow,..
Premierminister Dimitar Glawtschew hat mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen telefoniert, teilte der Pressedienst der Regierung mit. Er gratulierte der neuen Europäischen Kommissionzu ihrem Amtsantritt und..
Das Ensemble „Musica Antica - Sofia“ und die Sopranistin Girgina Girginowa geben im Bulgarischen Kulturzentrum in Sofia ein Konzert mit Barockmusik von Komponisten, die weltweit selten aufgeführt werden. Neben europäischem Barock wird das..
Während einer vom amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow einberufenen nationalen Beratung wegen den zunehmenden Fällen von Aggression an..
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Die Eurozone hat weiterhin Priorität, aber die geschäftsführende Regierungerwartet, dass die 51. Volksversammlung ihre Arbeit aufnimmt, um den..