Das Parlament billigte in erster Lesung die Erhebung einer Abgabe für alle Unternehmen, die russisches Erdöl verarbeiten. Diese Entscheidung ist Teil des Gesetzes über die Entschädigung der Kraftstoffverbraucher. Die Höhe des Beitrags soll von der Regierung festgelegt und vom Fonds „Sicherheit des Energiesystems“ eingezogen werden. Der Erlös solle den Verbrauchern, einschließlich Unternehmen, zugutekommen. „Der Gesetzentwurf betrifft kein konkretes Unternehmen, sondern behandelt alle gleich, daher können wir nicht von unlauterem Wettbewerb sprechen“, sagte Temenuschka Petkowa von der GERB-Partei im Namen der Abgeordneten, die das Gesetz ausgearbeitet und unterbreitet haben. „Lukoil Neftohim Burgas“ ist die einzige Raffinerie in Bulgarien, die russisches Öl verarbeitet.
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