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Ausarbeitung von neuem Staatshaushaltsplan für 2023 abgelehnt

Foto: BGNES

Die Abgeordneten haben den von der Partei "Wir setzen die Veränderung fort" vorgelegten Erklärungsentwurf abgelehnt, in dem darauf bestanden wird, dass die Übergangsregierung einen neuen Haushaltsplan für das kommende Jahr vorschlägt. Von den sieben Parlamentsfraktionen haben das Dokument nur „Demokratisches Bulgarien“ und die BSP unterstützt. Während der mehrstündigen Debatten fand ein heftiger politischer Schlagabtausch statt. Assen Wassilew, Co-Vorsitzender von "Wir setzen die Veränderung fort" und Ex-Finanzminister kritisierte, dass der Wirtschaft und den Unternehmen keine Möglichkeit zu planen gegeben und der Staat mit zusätzlichen Kosten belastet werde. Dem widersprach der Vorsitzende der DPS, Mustafa Karadayi, weil unter der Beibehaltung des Finanzrahmens im Staatshaushalt „Verschiebungen möglich seien, um verschiedene Ausgaben zu bestreiten, natürlich innerhalb der Einnahmen“. 
Die Weigerung, einen neuen Staatshaushalt vorzulegen sei, der Vorsitzenden der BSP, Kornelia Ninowa, zufolge „eine vom Präsidenten gestellte Falle“.
Am Dienstag hatten die Abgeordneten in erster Lesung der Verlängerung des Staatshaushalts für 2022 zugestimmt.

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