Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Ausarbeitung von neuem Staatshaushaltsplan für 2023 abgelehnt

Foto: BGNES

Die Abgeordneten haben den von der Partei "Wir setzen die Veränderung fort" vorgelegten Erklärungsentwurf abgelehnt, in dem darauf bestanden wird, dass die Übergangsregierung einen neuen Haushaltsplan für das kommende Jahr vorschlägt. Von den sieben Parlamentsfraktionen haben das Dokument nur „Demokratisches Bulgarien“ und die BSP unterstützt. Während der mehrstündigen Debatten fand ein heftiger politischer Schlagabtausch statt. Assen Wassilew, Co-Vorsitzender von "Wir setzen die Veränderung fort" und Ex-Finanzminister kritisierte, dass der Wirtschaft und den Unternehmen keine Möglichkeit zu planen gegeben und der Staat mit zusätzlichen Kosten belastet werde. Dem widersprach der Vorsitzende der DPS, Mustafa Karadayi, weil unter der Beibehaltung des Finanzrahmens im Staatshaushalt „Verschiebungen möglich seien, um verschiedene Ausgaben zu bestreiten, natürlich innerhalb der Einnahmen“. 
Die Weigerung, einen neuen Staatshaushalt vorzulegen sei, der Vorsitzenden der BSP, Kornelia Ninowa, zufolge „eine vom Präsidenten gestellte Falle“.
Am Dienstag hatten die Abgeordneten in erster Lesung der Verlängerung des Staatshaushalts für 2022 zugestimmt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Psychiater drohen mit kollektivem Rücktritt

Ärzte und Krankenschwestern aus den 12 staatlichen psychiatrischen Krankenhäusern des Landes haben vor dem Gesundheitsministerium protestiert. Sie fordern eine höhere Gehaltserhöhung, als im neuen Haushalt vorgesehen ist. Die Unzufriedenen blockierten..

veröffentlicht am 26.03.25 um 12:45
Nationaler Kulturpalast in Sofia

Bulgarien ist Gastgeber eines globalen Forums für Kryptografie und Cybersicherheit

Nahezu 700 Vertreter der globalen Technologie-, Wirtschafts- und Wissenschaftselite sind in Bulgarien, um an einem der renommiertesten Foren für angewandte Kryptografie und Cybersicherheit teilzunehmen - dem Real World Crypto Symposium (RWC). Die..

veröffentlicht am 26.03.25 um 08:45

Wetteraussichten für Mittwoch, den 26. März

Am Mittwoch wird es bewölkt und vielerorts in Nord- und Westbulgarien regnen, intensiver im Nordwesten Bulgariens. Im Süden lockert am Nachmittag vorübergehend die Wolkendecke auf. Die Tiefsttemperaturen liegen zwischen 9° und 14°C, in Sofia um 10°C,..

veröffentlicht am 25.03.25 um 19:45