Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Übergangsregierung fordert härtere Strafen für Migrantenschmuggel

Foto: BGNES

In einem Schreiben an die Abgeordneten hat die Übergangsregierung Änderungen im Strafgesetzbuch vorgeschlagen, die härtere Strafen für Schleuser von Migranten vorsehen. Einige der Vorschläge zielen darauf ab, Bewährungsstrafen zu verhindern und sehen die Beschlagnahme des Fahrzeugs und die Verhängung von Bußgeldern vor, wenn das Fahrzeug nicht dem Fahrer gehört. 

Das Innenministerium dürfe in diesem Kampf nicht allein gelassen werden, sagte Vizepremier und Innenminister Iwan Demerdschiew

„Die Strafgesetzgebung in diesem Teil ist angemessen“, erklärte die Rechtsanwältin Rena Stefanowa von „Wir setzen die Veränderung fort“, stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für innere Sicherheit, gegenüber dem BNR. „Seit dem dritten Schuljahr wird uns beigebracht, dass es nicht auf die Härte der Strafe, sondern auf ihre Unausweichlichkeit ankommt, genau das, womit wir ein Problem haben“, fügte sie hinzu. 

Sie sagte, dass nur sehr wenige Schleuser untersucht und verurteilt werden.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Samstag, den 23. November

Eine Kaltfront wird in der Nacht von West nach Ost ziehen. Am Samstag wird es in Bulgarien größtenteils sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen liegen zwischen -3 und 2°C, in Sofia bei -2°C. Die die Höchsttemperaturen erreichen 1 bis 6°C. An der..

veröffentlicht am 22.11.24 um 19:45

Griechenland erhöht Polizeipräsenz am Grenzkontrollpunkt Promahonas

Die griechischen Behörden werden mehr Polizeibeamte am Grenzübergang Promahonas an der Grenze zu Bulgarien einsetzen, um die Bearbeitung der Dokumente von Personen und Fahrzeugen, die die Grenze passieren, zu beschleunigen. Das teilte die..

veröffentlicht am 22.11.24 um 17:42

Premierminister Glawtschew zum Schengen-Vollbeitritt Bulgariens: Alles läuft nach Plan

Rumänien und Bulgarien haben eine gute Chance, ab Januar 2025 auch auf dem Landweg dem Schengen-Raum beizutreten, sagte der ungarische Innenminister Sándor Pintér nach einem informellen Treffen der Innenminister Ungarns, Bulgariens, Rumäniens und..

veröffentlicht am 22.11.24 um 17:35