Präsident Rumen Radew mahnt, Ausweg aus der politischen Krise zu finden

veröffentlicht am 20.10.22 um 17:56

Foto: EPA/BGNES

„Die Spitzen der Parteien, insbesondere die im Parlament vertretenen, müssen endlich Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass sie die Bürgerinnen und Bürger überzeugen, wählen zu gehen, damit sie eine viel seriösere Vertretung im Parlament haben und es nicht zur Situation wie die Jetzige kommt". So kommentierte Präsident Rumen Radew aus Brüssel die Unfähigkeit des bulgarischen Parlaments, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Als Bedingung für den Beginn von Beratungsgesprächen für die Bildung einer Regierung forderte Radew, dass sich die Vernunft durchsetzt. Er äußerte die Erwartung, dass der Staatshaushalt sowie die von der Übergangsregierung im Rahmen des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit vorbereiteten Gesetzentwürfe angenommen werden, damit die EU mit den Zahlungen beginnen könne. „Es ist höchste Zeit, einen Weg aus dieser politischen Krise zu finden und Reformen durchzuführen, die seit Jahren ausbleiben“, mahnte der Präsident.

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