Das Ministerium für Innovation und Wachstum hat im Dachfonds „Fund manager of financial instruments in Bulgaria” eine Untersuchung in Bezug auf Interessenkonflikte und Verbindungen zu prominenten Politikern eingeleitet. Im Ministerium war ein entsprechender Hinweis über die Aktivitäten eines der Finanzvermittler des Dachfonds eingegangen, informierte der zuständige Minister Alexander Pulew. Aufgabe des Dachfonds ist die Verteilung öffentlicher Mittel aus europäischen Programmen und nationaler Kofinanzierung. „Das ist unsere absolute Priorität – die Hauptthemen unserer Maßnahmen und Empfehlungen sind Interessenkonflikte; es darf keine Wechselwirkungen mehr geben, und wenn, dann müssen Politiken ohne politische Einflussnahme geschaffen werden“, fügte die Ministerin hinzu. Nach seinen Worten müsse der Dachfonds vollständig marktwirtschaftlich arbeiten und das Geld solle an die „künftigen Champions des Landes“ gehen und nicht an alternative Quellen. Alexander Pulew lehnte es ab, weitere Details mitzuteilen solange die Untersuchung laufe.
Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er fügte hinzu, dass das Land auf Neuwahlen zusteuere. PP-DB und GERB haben deutlich geäußert, dass..
Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew betont, dass "die Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine nicht in Frage kommt"...
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..
"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen,..
Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze..
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