Das Ministerium für Innovation und Wachstum hat im Dachfonds „Fund manager of financial instruments in Bulgaria” eine Untersuchung in Bezug auf Interessenkonflikte und Verbindungen zu prominenten Politikern eingeleitet. Im Ministerium war ein entsprechender Hinweis über die Aktivitäten eines der Finanzvermittler des Dachfonds eingegangen, informierte der zuständige Minister Alexander Pulew. Aufgabe des Dachfonds ist die Verteilung öffentlicher Mittel aus europäischen Programmen und nationaler Kofinanzierung. „Das ist unsere absolute Priorität – die Hauptthemen unserer Maßnahmen und Empfehlungen sind Interessenkonflikte; es darf keine Wechselwirkungen mehr geben, und wenn, dann müssen Politiken ohne politische Einflussnahme geschaffen werden“, fügte die Ministerin hinzu. Nach seinen Worten müsse der Dachfonds vollständig marktwirtschaftlich arbeiten und das Geld solle an die „künftigen Champions des Landes“ gehen und nicht an alternative Quellen. Alexander Pulew lehnte es ab, weitere Details mitzuteilen solange die Untersuchung laufe.
Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab, einen dauerhaften Frieden zu erreichen, sagte der bulgarische Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung..
Die geschäftsführende Regierung hat ihre Hauptaufgabe - die Organisation von fairen und transparenten Wahlen zur Volksversammlung und zum Europäischen Parlament - erfolgreich erfüllt. Alle Aktivitäten wurden transparent und fristgerecht durchgeführt,..
Über fünf Abgeordnete der Partei Welitschie bestehen Zweifel, ob sie das Kabinett von GERB-SDS unterstützen, die übrigen seien absolut dagegen. Das erklärte der Mitbegründer der Partei, Iwelin Michajlow. Er sagte auch, dass er über eine Aufnahme verfüge,..
"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen,..
Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze..
Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er..