Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

BSP-Vorsitzende fordert von Verhandlungspartnern Klarheit zum Sondierungsmandat

Foto: BGNES

Die Vorsitzende der BSP, Kornelia Ninowa, bat im Parlament die Parteien, mit denen über eine neue Regierung verhandelt wird, um Klarheit, wie lange das Sondierungsmandat aufrechterhalten werden sollte. Ninowa forderte auch einen konkreten Terminplan für die Gesetze, die vom Parlament verabschiedet werden können. 
Grund für ihre Forderung ist die neue Situation mit dem Vorsitzenden der Kommission für die Energie- und Wasserregulierung (KEWR), dessen Wahl für verfassungswidrig erklärt wurde und die Unmöglichkeit, die Preise für Gas, Strom und den zweiten Tarif für Energiearme festzulegen.
Der Ko-Vorsitzende von „Demokratisches Bulgariens“, Hristo Iwanow, kommentierte im Parlament, dass so genannte Parzellierungen im neuen Kabinett vermieden werden sollten. Keine Partei sollte behaupten können, dass „ihr Ministerium ihre Festung“ ist. Eine mögliche Formel wäre, dass der Minister aus einer Partei und die Stellvertreter aus einer anderen gewählt werden. Bezüglich der Partei „Es gibt ein solches Volk“ sagte Hristo Iwanow, dass sie die anderen davon überzeugen müsse, dass der Dialog mit ihr wiederhergestellt werden könne. Für die eventuelle künftige Regierung prognostizierte er eine Lebensdauer von sechs Monaten.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Atanas Saprjanow

Flugtechnik in Bulgarien seit Jahren unzureichend

Bei der offiziellen Vorstellung der Ergebnisse der Inspektion der Luftstreitkräfte nach dem Absturz eines Kampftrainingsflugzeugs über dem Luftstützpunkt Graf Ignatiewo, bei dem zwei Piloten ums Leben kamen, wies der geschäftsführende..

veröffentlicht am 12.11.24 um 17:38
Rumen Radew

Bulgarien initiiert auf Klimakonferenz in Baku Diskussion über wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit

Präsident Rumen Radew eröffnete im bulgarischen Pavillon auf der UN-Klimakonferenz COP29 in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku das Forum „Die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit bei Netto-Null“. An der Podiumsdiskussion, die der..

veröffentlicht am 12.11.24 um 14:07

GERB-SDS startet politische Konsultationen im Parlament

Die Koalition GERB-SDS nimmt Gespräche auf, um gemeinsame politische Aktionen im Rahmen der 51. Volksversammlung zu besprechen, teilte das Pressezentrum der GERB-Partei mit. Die Treffen beginnen am 13. November. Für 8.30 Uhr sind..

veröffentlicht am 12.11.24 um 12:15