Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

BSP-Vorsitzende fordert von Verhandlungspartnern Klarheit zum Sondierungsmandat

Foto: BGNES

Die Vorsitzende der BSP, Kornelia Ninowa, bat im Parlament die Parteien, mit denen über eine neue Regierung verhandelt wird, um Klarheit, wie lange das Sondierungsmandat aufrechterhalten werden sollte. Ninowa forderte auch einen konkreten Terminplan für die Gesetze, die vom Parlament verabschiedet werden können. 
Grund für ihre Forderung ist die neue Situation mit dem Vorsitzenden der Kommission für die Energie- und Wasserregulierung (KEWR), dessen Wahl für verfassungswidrig erklärt wurde und die Unmöglichkeit, die Preise für Gas, Strom und den zweiten Tarif für Energiearme festzulegen.
Der Ko-Vorsitzende von „Demokratisches Bulgariens“, Hristo Iwanow, kommentierte im Parlament, dass so genannte Parzellierungen im neuen Kabinett vermieden werden sollten. Keine Partei sollte behaupten können, dass „ihr Ministerium ihre Festung“ ist. Eine mögliche Formel wäre, dass der Minister aus einer Partei und die Stellvertreter aus einer anderen gewählt werden. Bezüglich der Partei „Es gibt ein solches Volk“ sagte Hristo Iwanow, dass sie die anderen davon überzeugen müsse, dass der Dialog mit ihr wiederhergestellt werden könne. Für die eventuelle künftige Regierung prognostizierte er eine Lebensdauer von sechs Monaten.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Atanas Saprjanow

Verteidigungsminister Saprjanow: Ukraine soll Mittel aus eingefrorenen russischen Vermögenswerte erhalten

Der geschäftsführende Verteidigungsminister Atanas Saprjanow bestätigte das Engagement Bulgariens für die gemeinsamen Bemühungen der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine. Er tat das in Brüssel bei einem Treffen des Rates für Auswärtige..

veröffentlicht am 20.11.24 um 10:01

Vierter Anlauf der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten zu wählen

Die Abgeordneten der 51. Volksversammlung setzen heute ihre erste Sitzung fort, die am 11. November begonnen hat, um einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Die GERB-SDS bekräftigte, dass sie an ihrer Kandidatin Raja Nasarjan festhalten...

veröffentlicht am 20.11.24 um 09:15

Geistliche spenden Blut am Vorabend des Tages der christlichen Familie

Die Aktion findet im Blutspendedienst des Militärkrankenhauses in Sofia (WMA) unter dem Motto „Sei einer von uns! Spende Blut - rette Leben!“ statt. Mit dem Segen von Patriarch Daniil nehmen die Geistlichen der Metropolie Sofia an der..

veröffentlicht am 20.11.24 um 08:35