Das Verfassungsgericht lehnte den Antrag des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew einstimmig ab und setzte nicht die Forderung außer Kraft, dass der Generalstaatsanwalt mindestens aller drei Monate vom Rechtsausschuss des Parlaments angehört werden muss. Auch die Möglichkeit, dass das Parlament Empfehlungen zu den Berichten des Generalstaatsanwalts erteilen kann, wurde belassen.
Iwan Geschew hatte zwei Textstellen im Regelwerk über die Organisation und Tätigkeit des Parlaments angefochten, die seiner Ansicht nach die Befugnisse des Parlaments in Bezug auf eine Kontrolle des Gesetzgebers über die Justiz unrechtmäßig erweitern würden.Die Ergebnisse der Nachwahlbefragung der Meinungsforschungsagentur Gallup International Balkan, Partner des BNR bei der Berichterstattung über die Wahlen, zeigen, dass acht Parteien und Koalitionen mit Sicherheit in die 51. Volksversammlung..
Die ersten Daten der Nachwahlbefragung des Meinungsforschungsinstituts „Trend“, die auf Nova TV bekannt gegeben wurden, zeigen, dass 7 Parteien mit Sicherheit in die neue 51. Volksversammlung Einzug halten: GERB-SDS 26,1 Prozent,..
Seit Beginn des laufenden Polizeieinsatzes gegen den Stimmenkauf im Land sind 849 Meldungen eingegangen. Das sind um 69,1 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum bei der letzten Wahlen im Juni dieses Jahres, als es 509 Meldungen gab. Die Zahl..