Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parlamentarische Kontrolle über Generalstaatsanwalt kein Verfassungsverstoß

Foto: www.prb.bg

Das Verfassungsgericht lehnte den Antrag des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew einstimmig ab und setzte nicht die Forderung außer Kraft, dass der Generalstaatsanwalt mindestens aller drei Monate vom Rechtsausschuss des Parlaments angehört werden muss. Auch die Möglichkeit, dass das Parlament Empfehlungen zu den Berichten des Generalstaatsanwalts erteilen kann, wurde belassen.

Iwan Geschew hatte zwei Textstellen im Regelwerk über die Organisation und Tätigkeit des Parlaments angefochten, die seiner Ansicht nach die Befugnisse des Parlaments in Bezug auf eine Kontrolle des Gesetzgebers über die Justiz unrechtmäßig erweitern würden.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

WWF Bulgarien macht auf Schutz von Bären aufmerksam

Am Vorabend des Andreastages, der in Bulgarien auch als Bärentag bezeichnet wird, macht der WWF auf sechs verwaiste Bären aufmerksam, die eine zweite Chance erhalten haben. Die Initiative ist Teil der Kampagne „Subscribe for Nature“..

veröffentlicht am 27.11.24 um 12:52
Oberster Justizrat

Staatsanwaltschaftkollegium lässt Sarafow als einzigen Kandidaten für das Amt des Generalstaatsanwalts zur Anhörung zu

Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für Berufsethik im Zusammenhang mit der Kandidatur von Borislaw Sarafow für das Amt des Generalstaatsanwalts..

veröffentlicht am 27.11.24 um 12:20
BNR-Generaldirektor Milen Mitew (zweiter von links) erhält den Medienpartnerschaftspreis des Bulgarischen Hotel- und Gaststättenverbands

BNR, BNT und BTA für beste Medienpartnerschaft zur Förderung des Tourismus in Bulgarien ausgezeichnet

Die drei öffentlichen Medien in Bulgarien -das Bulgarische Nationale Fernsehen BNT, der Bulgarische Nationale Rundfunk BNR und die Bulgarische Nachrichtenagentur BTA wurden vom Bulgarischen Hotel- und Gaststättenverband für beste..

veröffentlicht am 27.11.24 um 10:23