Bei seiner Rückkehr aus Montenegro äußerte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew auf dem Flughafen Sofia seine Besorgnis darüber, dass viele wichtige Fragen für das Land ungelöst bleiben würden, wenn das Parlament noch vor Ende Juli aufgelöst werden müsste.
Innerhalb weniger Tage wolle Radew der zweitgrößten Fraktion – GERB-SDS, das Mandat zur Regierungsbildung überreichen. Wenn das zweite Mandat zurückgegeben wird, wie von der Opposition bereits angekündigt wurde, werde der Staatspräsident Konsultationen einleiten, um zu entscheiden, wem das dritte Mandat übergeben werden soll, um eine Regierung zu bilden.
„Falls sich die Parteien für vorgezogene Parlamentswahlen entscheiden sollten, halte ich es für sinnvoll, dass sie Anfang Oktober durchzuführt werden“, sagte der bulgarische Staatschef.
Nach einer 22-stündigen Sitzung hat das Parlament den Staatshaushalt für 2025 verabschiedet. Die Ausgaben belaufen sich auf 48,6 Mrd. Euro. Das Defizit beträgt 3 % vom BIP und es sind keine Steuererhöhungen vorgesehen. Die Staatsverschuldung wird..
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