Der Skandal um die gesetzwidrige Duldung des Unternehmens „Uber“ wird die politische Saison in Brüssel verlängern, erwartet der Europaabgeordnete Andrej Nowakow. Er sagte dem BNR gegenüber, dass der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament die Fakten erörtern und zu diesem Fall eine Entscheidung der Europäischen Kommission fordern müsse.
„Die erste Person, die ein Erklärung schuldet, ist der französische Präsident Emmanuel Macron aus der Zeit, als er Wirtschaftsminister war. Es könnte sich herausstellt, dass wir die ganze Zeit in Bezug auf das Mobilitätspaket Recht hatten, das von Macron erfunden, initiiert, unterstützt und vorangetrieben wurde, und es eine Lobbyismus-Gesetzgebung ist, die einigen Unternehmen Vorteile verschafft, zum Beispiel französischen, gegenüber anderen, zum beispielsweise bulgarischen. Im Augenblick sieht es ganz danach aus“, sagte Nowakow. Er äußerte sich auch empört über das Vorgehen der ehemaligen EU-Kommissarin Neelie Kroes.
Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. In einem Interview für RFE/RL Rumänien zeigte sie sich zuversichtlich, was die Entscheidung..
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
Nachdem die Abgeordneten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, gescheitert sind, kommen sie heute um 10.00 Uhr erneut zusammen, um einen neuen Anlauf zu nehmen. Bei der jüngsten Sitzung am am 20. November..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..