Brot wird nicht mit einer Mehrwertsteuer belegt. Das hat der parlamentarische Haushaltsausschuss beschlossen, der in zweiter Lesung über die Aktualisierung des Staatshaushalts berät. Der Vorschlag von GERB und „Wasraschdane“, die Steuer auf Öl, Obst, Gemüse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse von 20 auf 9 Prozent zu senken, wurde jedoch abgelehnt.
Der scheidende Finanzminister Assen Wassilew erklärte, dass die Senkung des Zinssatzes zu erheblichen Verlusten für die Staatskasse führen würde und die Auswirkungen zweifelhaft wären. Der Entwurf der Haushaltsaktualisierung sieht auch eine Anhebung der neuen staatlichen Schuldengrenze auf 10,3 Milliarden Lewa(5,2 Milliarden Euro) vor. Bei der Berechnung des Finanzrahmens ist man von einer Inflation von 11,9 Prozent und einem Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent ausgegangen.
„Wenn wir uns mit Diplomatie befassen, müssen wir uns mit den Fakten und der offiziellen Wahrheit befassen“, sagte Außenminister Georg Georgiew bei der Debatte in der Volksversammlung über das Misstrauensvotum gegen die Regierung wegen Versagen der..
Das Programm für humanitäre Hilfe für Vertriebene aus der Ukraine wurde um einen Monat verlängert, teilte der Pressedienst der Regierung mit. Während dieser Zeit wird die humanitäre Hilfe für ukrainische Bürger in Not unter differenzierten Bedingungen..
Die DPS „Demokratie, Rechte und Freiheiten“ wird die Regierung bis zum Erhalt des Konvergenzberichts für die Eurozone, der für Juni dieses Jahres erwartet wird, unterstützen. Das geht aus einer Erklärung hervor, die auf einer sechsstündigen..
Der bulgarische Präsident Rumen Radew und der jordanische König Abdullah II. sind Gastgeber eines Gipfeltreffens des Aqaba-Prozesses mit Schwerpunkt..
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