Brot wird nicht mit einer Mehrwertsteuer belegt. Das hat der parlamentarische Haushaltsausschuss beschlossen, der in zweiter Lesung über die Aktualisierung des Staatshaushalts berät. Der Vorschlag von GERB und „Wasraschdane“, die Steuer auf Öl, Obst, Gemüse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse von 20 auf 9 Prozent zu senken, wurde jedoch abgelehnt.
Der scheidende Finanzminister Assen Wassilew erklärte, dass die Senkung des Zinssatzes zu erheblichen Verlusten für die Staatskasse führen würde und die Auswirkungen zweifelhaft wären. Der Entwurf der Haushaltsaktualisierung sieht auch eine Anhebung der neuen staatlichen Schuldengrenze auf 10,3 Milliarden Lewa(5,2 Milliarden Euro) vor. Bei der Berechnung des Finanzrahmens ist man von einer Inflation von 11,9 Prozent und einem Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent ausgegangen.
Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab, einen dauerhaften Frieden zu erreichen, sagte der bulgarische Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung..
Die geschäftsführende Regierung hat ihre Hauptaufgabe - die Organisation von fairen und transparenten Wahlen zur Volksversammlung und zum Europäischen Parlament - erfolgreich erfüllt. Alle Aktivitäten wurden transparent und fristgerecht durchgeführt,..
Über fünf Abgeordnete der Partei Welitschie bestehen Zweifel, ob sie das Kabinett von GERB-SDS unterstützen, die übrigen seien absolut dagegen. Das erklärte der Mitbegründer der Partei, Iwelin Michajlow. Er sagte auch, dass er über eine Aufnahme verfüge,..
"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen,..
Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze..
Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er..
aufgelockerte Bewölkung
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