Der scheidende Premier Kiril Petkow wird keine Aufhebung des Vetos gegen Nordmazedonien erklären, bevor die Volksversammlung eine Entscheidung diesbezüglich getroffen hat. Das kündigte er selbst in Brüssel an, wo er am EU-Westbalkan-Gipfel teilgenommen hat.
„Ich habe dem bulgarischen Volk versprochen, dass die Entscheidung vom bulgarischen Parlament getroffen werden muss“, bekräftigte Kiril Petkow und schloss die Möglichkeit aus, bis zum Ende des Gipfels eine Aufhebung des Vetos anzukündigen.
Der Premier übte Kritik an Präsident Rumen Radew, weil er den Konsultativrat für Nationale Sicherheit zur europäischen Zukunft Nordmazedoniens noch nicht einberufen hat und an der Opposition, weil sie das Quorum im Parlament vereitelt. Er bezeichnete den französischen Vorschlag zur Republik Nordmazedonien als „sehr gut“ und äußerte die Hoffnung, dass die Abgeordneten in den kommenden Tagen doch noch darüber entscheiden werden.
Die Europäische Staatsanwaltschaft in Sofia hat Anklage gegen den Geschäftsführer und den Eigentümer eines Unternehmens erhoben, das des Betrugs bei einer öffentlichen Ausschreibung für Oberleitungsbusse für die Gemeinde Wraza verdächtigt wird. Das..
Bulgarien gehört laut dem Korruptionswahrnehmungsindex 2024 der Nichtregierungsorganisation Transparency International weiterhin zu den Ländern mit einem hohen Maß an Korruption im öffentlichen Sektor. Mit einem Index von 43 Punkten liegt..
Premierminister Rossen Scheljaskow nimmt in Paris am zweitägigen Gipfeltreffen über künstliche Intelligenz AI Action Summit teil. Das Forum bringt weltweit führende Politiker, Vertreter der Wirtschaft, der Wissenschaft und der..