Der scheidende Premier Kiril Petkow wird keine Aufhebung des Vetos gegen Nordmazedonien erklären, bevor die Volksversammlung eine Entscheidung diesbezüglich getroffen hat. Das kündigte er selbst in Brüssel an, wo er am EU-Westbalkan-Gipfel teilgenommen hat.
„Ich habe dem bulgarischen Volk versprochen, dass die Entscheidung vom bulgarischen Parlament getroffen werden muss“, bekräftigte Kiril Petkow und schloss die Möglichkeit aus, bis zum Ende des Gipfels eine Aufhebung des Vetos anzukündigen.
Der Premier übte Kritik an Präsident Rumen Radew, weil er den Konsultativrat für Nationale Sicherheit zur europäischen Zukunft Nordmazedoniens noch nicht einberufen hat und an der Opposition, weil sie das Quorum im Parlament vereitelt. Er bezeichnete den französischen Vorschlag zur Republik Nordmazedonien als „sehr gut“ und äußerte die Hoffnung, dass die Abgeordneten in den kommenden Tagen doch noch darüber entscheiden werden.
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Autofahrer sollen auf bulgarischen Autobahnen maximal 130 km/h fahren - um 10 km/h weniger als das derzeitige Tempolimit. Das haben die Abgeordneten des parlamentarischen Verkehrsausschusses beschlossen, die in erster Lesung die Änderungen des..