Das bulgarische Parlament hat sich zu einer außerordentlichen Sitzung eingefunden, um ein von der Fraktion GERB-SDS beantragtes Misstrauensvotum gegen die Regierung von Kyrill Petkow zu diskutieren. Als Grund für den Misstrauensantrag der zweitgrößten politischen Kraft im Parlament und größten Oppositionsfraktion wird „Versagen der Finanz- und Wirtschaftspolitik des Kabinetts“ angeführt.
Den Misstrauensantrag unterstützen momentan die oppositionellen „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ und die Partei „Wasraschdane“ sowie die Formation „Es gibt ein solches Volk“, die jüngst aus der Regierungskoalition ausgeschieden ist.
Die Abstimmung kann frühestens nach 24 Stunden nach Ende der Debatten erfolgen - voraussichtlich am 22. Juni.
Bei Billigung des Misstrauensantrags muss der Versuch unternommen werden, im bestehenden Parlament eine neue Regierung zu bilden und zwar mit dem Mandat der zahlenmäßig stärksten Parlamentspartei – „Wir setzen die Veränderung fort“.
Ein bulgarischer Geschäftsmann wurde von der Europäischen Staatsanwaltschaft wegen versuchten Betrugs mit chinesischen Landmaschinen angeklagt, die er versucht hat als bulgarische auszugeben. Beim Bezirksgericht Sofia wurde eine Klage wegen..
Georgi Gospodinows Roman „Zeitzuflucht“ und das Buch „Europadämmerung“ von Iwan Krastew , in dem der Politologe der Frage nachgeht, wie die Flüchtlingskrise die europäischen Gesellschaften verändert und warum die Bürgerinnen und Bürger eine so starke..
Präsident Rumen Radew, der sich zu einer offiziellen Visite in Vietnam aufhält, hielt in der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums einen Vortrag anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bulgarien..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..
Regen
wolkig
regnerisch
Regen/Schnee
wolkig