Das bulgarische Parlament hat sich zu einer außerordentlichen Sitzung eingefunden, um ein von der Fraktion GERB-SDS beantragtes Misstrauensvotum gegen die Regierung von Kyrill Petkow zu diskutieren. Als Grund für den Misstrauensantrag der zweitgrößten politischen Kraft im Parlament und größten Oppositionsfraktion wird „Versagen der Finanz- und Wirtschaftspolitik des Kabinetts“ angeführt.
Den Misstrauensantrag unterstützen momentan die oppositionellen „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ und die Partei „Wasraschdane“ sowie die Formation „Es gibt ein solches Volk“, die jüngst aus der Regierungskoalition ausgeschieden ist.
Die Abstimmung kann frühestens nach 24 Stunden nach Ende der Debatten erfolgen - voraussichtlich am 22. Juni.
Bei Billigung des Misstrauensantrags muss der Versuch unternommen werden, im bestehenden Parlament eine neue Regierung zu bilden und zwar mit dem Mandat der zahlenmäßig stärksten Parlamentspartei – „Wir setzen die Veränderung fort“.
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heiter