Die GERB-SDS-Fraktion hat im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Kyrill Petkow gestellt. Als Motiv wird „das Versagen der Regierung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik“ genannt. Der Antrag wurde von allen 59 Abgeordneten der Fraktion unterzeichnet.
„Wir schlagen auch Änderungen am Wahlgesetz vor, um in den sich anbahnenden Neuwahlen die Stimmabgabe mit Papierstimmzetteln zu ermöglichen“, kündigte die Fraktionsvorsitzende Dessislawa Atanassowa an.
„Wir setzen die Veränderung fort“ sind politische Eintagsfliegen, kommentierte der Vorsitzende der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ Mustafa Karadayı. „Die Opposition unterstützt zwei Dinge nicht – die Regierung und das Budget.“ Das sei laut Karadayı der klassische Unterschied zwischen Machthaber und Opposition.
Die DPS und Wasrazhdane gaben bekannt, dass sie den Misstrauensantrag von GERB-SDS unterstützen werden.
„Sollte der Misstrauensantrag Erfolg haben, wird das ein Präzedenzfall sein, da bisher kein Misstrauensvotum im bulgarischen Parlament durchgekommen ist“, kommentierte für den BNR der Soziologe Swetlin Tatchew.
Am Donnerstag wird es wechselnd bewölkt sein. Am Nachmittag kommt es über der Region Rila-Rhodopen zu kurzen Schauern mit Gewittern. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 15 °C und 23 °C liegen, in Sofia bei 15 °C. Die Höchstwerte erreichen 25 °C bis..
"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen, sondern auch Angemessenheit erfordert." Das sagte Präsident Rumen Radew am Rande des Parlaments, nachdem..
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