Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Bulgarien seinen Verpflichtungen aus der Luftqualitätsrichtlinie nicht nachgekommen ist. Sollte Bulgarien das nicht ändern, könnte Brüssel eine weitere Klage gegen unser Land einreichen und finanzielle Sanktionen verhängen.
„Leider wird eine solche Entscheidung erwartet, weil Bulgarien dieses Thema systematisch vernachlässigt“, sagte der bulgarische Umweltminister Borislaw Sandow.
Gesundheit könne im Gegensatz zu Energie nicht ersetzt werden, betonte der Minister. Er kommentierte auch den verschobenen Protest der Arbeiter in dem wegen Luftverschmutzung stillgelegten Wärmekraftwerk „Mariza 3“ in Dimitrowgrad. Der Protest wurde nach der Ankündigung abgesagt, die Anlage werde die Arbeit wieder aufnehmen. Es gibt eine Anordnung, die die Wiederinbetriebnahme von „Mariza 3“ verbietet, betonte Sandow.
Der aus der DPS-Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Ramadan Atalay forderte die DPS heute Morgen am Eingang des Parlaments auf, geschlossen zu bleiben, berichtete das BNT. Atalay zufolge verfüge die DPS über genügend Widerstandskräfte, und „wenn jemand..
Die kleinste politische Kraft im Parlament, "Welitschie", steht kurz vor ihrer Auflösung. Ihr Gründer Iwelin Michajlow warnte davor, nachdem ihre Parlamentsfraktion einstimmig gegen die von der GERB vorgeschlagene Regierung gestimmt hatte. Wenn es den..
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Der stellvertretende ungarische Innenminister Bence Retvari sagte, dass für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft die Abschaffung der Schengen-Landgrenzen..
Es sei ungünstig, im August einen Wahlkampf und Mitte September Neuwahlen abzuhalten, sagte Präsident Rumen Radew. "Ich bin verpflichtet, nicht nur die..