Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Bulgarien seinen Verpflichtungen aus der Luftqualitätsrichtlinie nicht nachgekommen ist. Sollte Bulgarien das nicht ändern, könnte Brüssel eine weitere Klage gegen unser Land einreichen und finanzielle Sanktionen verhängen.
„Leider wird eine solche Entscheidung erwartet, weil Bulgarien dieses Thema systematisch vernachlässigt“, sagte der bulgarische Umweltminister Borislaw Sandow.
Gesundheit könne im Gegensatz zu Energie nicht ersetzt werden, betonte der Minister. Er kommentierte auch den verschobenen Protest der Arbeiter in dem wegen Luftverschmutzung stillgelegten Wärmekraftwerk „Mariza 3“ in Dimitrowgrad. Der Protest wurde nach der Ankündigung abgesagt, die Anlage werde die Arbeit wieder aufnehmen. Es gibt eine Anordnung, die die Wiederinbetriebnahme von „Mariza 3“ verbietet, betonte Sandow.
Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew betont, dass "die Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine nicht in Frage kommt"...
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..
Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..
Gestern wurde ein neuer Versuch unternommen, Bulgarien zu unterstellen, es würde der Ukraine Bargeld geben, sagte GERB-Chef Bojko Borissow im Parlament...
Der stellvertretende ungarische Innenminister Bence Retvari sagte, dass für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft die Abschaffung der Schengen-Landgrenzen..
Es sei ungünstig, im August einen Wahlkampf und Mitte September Neuwahlen abzuhalten, sagte Präsident Rumen Radew. "Ich bin verpflichtet, nicht nur die..