Änderungen des Justizgesetzes, die die Schließung der Fachgerichte und der Sonderstaatsanwaltschaft vorsehen, wurden in erster Lesung mit einer Mehrheit von 134 Ja-Stimmen vom Parlament gebilligt. Nur die Abgeordneten der GERB-Partei und der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS )stimmten dagegen. Laut Justizministerin Nadeschda Jordanowa sei das der erste wichtige Schritt in unserem Land, um tatsächlich ein Gesetz für alle zu haben. Jordanowa bekundete Dialogbereitschaft vor der endgültigen Abstimmung über die Texte im Plenarsaal, lehnte aber die Einladung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew zu offenen Debatten über die Änderungen außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens ab.
Die BSP besteht darauf, dass die Ausrüstung des KKW Belene nicht an die Ukraine verkauft wird. Die Linksfraktion hat dem Parlament einen Beschlussentwurf vorgelegt, in dem sie darauf besteht, die Verhandlungen zwischen Bulgarien und der Ukraine so..
Krankenwagen und Notaufnahmen in Bulgarien verfügen noch immer nicht über Geräte zur Expressdiagnostik. In einem Gespräch mit dem BNR wies Dessislawa Kateliewa, Vorsitzende des Nationalen Verbandes der Mitarbeiter in der Notfallversorgung, darauf hin,..
Der stellvertretende Verteidigungsminister Radostin Iliew wies darauf hin, dass die vom Ministerrat angenommene Position unseres Landes für den NATO-Gipfel in Washington nichts enthält, was unseren nationalen Interessen schadet oder die nationale..
Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab,..
Staatschef Rumen Radew nimmt heute an der Eröffnung des 28. jährlichen Rundtischgesprächs von The Economist in Athen teil, berichtet BTA. Das..
Über fünf Abgeordnete der Partei Welitschie bestehen Zweifel, ob sie das Kabinett von GERB-SDS unterstützen, die übrigen seien absolut dagegen. Das..
teilweise wolkig, möglicher Schauer
meist wolkig
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