Änderungen des Justizgesetzes, die die Schließung der Fachgerichte und der Sonderstaatsanwaltschaft vorsehen, wurden in erster Lesung mit einer Mehrheit von 134 Ja-Stimmen vom Parlament gebilligt. Nur die Abgeordneten der GERB-Partei und der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS )stimmten dagegen. Laut Justizministerin Nadeschda Jordanowa sei das der erste wichtige Schritt in unserem Land, um tatsächlich ein Gesetz für alle zu haben. Jordanowa bekundete Dialogbereitschaft vor der endgültigen Abstimmung über die Texte im Plenarsaal, lehnte aber die Einladung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew zu offenen Debatten über die Änderungen außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens ab.
Bulgarien hat auf dem Treffen der Eurogruppe ermutigende Signale erhalten. „Das Land hat noch mehr Fortschritte bei der Erfüllung des Preisstabilitätskriteriums gemacht“, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. „Wenn Sofia der..
Die Entscheidung über die Entsendung von Truppen in die Ukraine ist ausschließlich Sache des Parlaments, heißt es in einer Stellungnahme des Außenministeriums zu einer Anfrage der USA an die europäischen Länder. Anfragen über eine mögliche..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen -5 und 0°C liegen, in Sofia um -5°C. In den nächsten Tagen bleibt es im größten Teil des Landes kalt, bewölkt, mit Schneeschauern, im äußersten Südosten - Regen. Die Schneedecke wird weiter..
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit..
Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Strafverfahren gegen Bulgarien wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen zur Überarbeitung und..
Der bulgarische Patriarch Daniil wird in London die erste Liturgie zur Einweihung der neuen Kirche der bulgarisch-orthodoxen Gemeinde in der britischen..