Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Abgeordnete stimmen in erster Lesung über Schließung der Sonderstaatsanwaltschaft ab

Foto: BGNES

Änderungen des Justizgesetzes, die die Schließung der Fachgerichte und der Sonderstaatsanwaltschaft vorsehen, wurden in erster Lesung mit einer Mehrheit von 134 Ja-Stimmen vom Parlament gebilligt. Nur die Abgeordneten der GERB-Partei und der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS )stimmten dagegen. Laut Justizministerin Nadeschda Jordanowa sei das der erste wichtige Schritt in unserem Land, um tatsächlich ein Gesetz für alle zu haben. Jordanowa bekundete Dialogbereitschaft vor der endgültigen Abstimmung über die Texte im Plenarsaal, lehnte aber die Einladung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew zu offenen Debatten über die Änderungen außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens ab.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Заместник-министърът на отбраната Радостин Илиев

Bulgarische Position zum NATO-Gipfel entspricht dieser der Allianz

Der stellvertretende Verteidigungsminister Radostin Iliew wies darauf hin, dass die vom Ministerrat angenommene Position unseres Landes für den NATO-Gipfel in Washington nichts enthält, was unseren nationalen Interessen schadet oder die nationale..

veröffentlicht am 28.06.24 um 08:50

Lösung für die Entschädigung von Solarstromproduzenten gesucht

Der Vorsitzende der Wasser- und Energieregulierungsbehörde (KEWR), Iwan Iwanow, erklärte, dass heute eine Entscheidung über die Entschädigung von Ökostromerzeugern getroffen werden soll. Die Entschädigung ist auf die Verluste zurückzuführen,..

veröffentlicht am 28.06.24 um 08:40

Raslog lädt zu Festival traditioneller Reigen ein

Am 28. und 29. Juni führt uns die Stadt Raslog im Bezirk Blagoewgrad in den Zauber der bulgarischen Folklore ein. An diesen Tagen findet dort das 13. Festival der traditionellen Reigen statt. Eröffnet wird die Veranstaltung heute Abend..

veröffentlicht am 28.06.24 um 08:05