Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) hat bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Premier Kiril Petkow im Zusammenhang mit den sogenannten goldenen Pässen erstattet, die Ausländer erhalten können, wenn sie große Investitionen in unserem Land tätigen. Als Wirtschaftsminister der Übergangsregierung habe sich Kiril Petkow laut der DPS nicht an das Gesetz zum Erwerb der Staatsbürgerschaft gehalten, da zu seiner Zeit keine Verordnung zur Kontrolle aller Investitionen erlassen worden sei. Der Abgeordnete Hamid Hamid forderte eine Untersuchung darüber, „ob es neben der Mehrheit chinesischer Bürger auch russische Oligarchen gibt, die auf dieser Grundlage eine Aufenthaltserlaubnis oder goldene Pässe erhalten haben“.
Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. In einem Interview für RFE/RL Rumänien zeigte sie sich zuversichtlich, was die Entscheidung..
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
Nachdem die Abgeordneten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, gescheitert sind, kommen sie heute um 10.00 Uhr erneut zusammen, um einen neuen Anlauf zu nehmen. Bei der jüngsten Sitzung am am 20. November..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..