Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) hat bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Premier Kiril Petkow im Zusammenhang mit den sogenannten goldenen Pässen erstattet, die Ausländer erhalten können, wenn sie große Investitionen in unserem Land tätigen. Als Wirtschaftsminister der Übergangsregierung habe sich Kiril Petkow laut der DPS nicht an das Gesetz zum Erwerb der Staatsbürgerschaft gehalten, da zu seiner Zeit keine Verordnung zur Kontrolle aller Investitionen erlassen worden sei. Der Abgeordnete Hamid Hamid forderte eine Untersuchung darüber, „ob es neben der Mehrheit chinesischer Bürger auch russische Oligarchen gibt, die auf dieser Grundlage eine Aufenthaltserlaubnis oder goldene Pässe erhalten haben“.
Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab, einen dauerhaften Frieden zu erreichen, sagte der bulgarische Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung..
Die geschäftsführende Regierung hat ihre Hauptaufgabe - die Organisation von fairen und transparenten Wahlen zur Volksversammlung und zum Europäischen Parlament - erfolgreich erfüllt. Alle Aktivitäten wurden transparent und fristgerecht durchgeführt,..
Über fünf Abgeordnete der Partei Welitschie bestehen Zweifel, ob sie das Kabinett von GERB-SDS unterstützen, die übrigen seien absolut dagegen. Das erklärte der Mitbegründer der Partei, Iwelin Michajlow. Er sagte auch, dass er über eine Aufnahme verfüge,..
"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen,..
Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze..
Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er..