Die Abschaffung der Fachjustiz ist keine Justizreform, sondern lässt den Verdacht auf unlautere Ziele aufkommen, die nichts mit den öffentlichen Erwartungen zu tun haben. Das teilen der Sondergerichtshof und das Berufungsgericht für Sonderstrafsachen in einer schriftlichen Erklärung an den Justizminister mit. Bezüglich der öffentlichen Diskussion über die geplanten Änderungen des Justizgesetzes und der Strafprozessordnung verweisen die Fachrichter darauf, dass die Motive und Teilbewertungen der Vorschläge auf falschen Statistiken (teils zehnfach untertriebenen) und manipulativen Interpretationen beruhen. Sie würden den Berichten im Rahmen der Europäischen Mechanismen und denen der Europäischen Kommission widersprechen. In der Erklärung wird hervorgehoben, dass die Eingriffe in die Justiz auf Unwahrheiten beruhen und inakzeptabel sind.
Am Donnerstag bleibt es stark bewölkt und regnerisch. Die Tiefsttemperaturen steigen um 2-3°C an und werden zwischen 4 und 9°C liegen, in Sofia um 5°C. Die Höchsttemperaturen erreichen 13 bis 18°C, in Sofia 13°C. An der Schwarzmeerküste wird..
Das erste F-16-Kampfflugzeug für die bulgarische Armee ist heute auf dem Luftwaffenstützpunkt „Graf Ignatiewo“ gelandet. Vor der Landung flog es zur Begrüßung aller Anwesenden über die für die neuen Mehrzweckkampfflugzeuge renovierte Start-..
Vor den Gerichtsgebäuden in Sofia, Plowdiw, Warna, Burgas und Stara Sagora werden Proteste gegen Pädophilie und Verbrechen gegen Kinder stattfinden. Zu den Hauptforderungen der Demonstranten gehören die Einrichtung eines öffentlichen..
Die Bürgervereinigung „Engel auf der Straße“ organisierte vor dem Gerichtsgebäude in Sofia einen Protest gegen die Verkehrsunfälle, bei denen Hunderte..
Anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April hat Premierminister Rossen Scheljaskow den Ärzten und dem Gesundheitspersonal in Bulgarien seine tiefe..
Für die Verbesserung des Straßennetzes wird über einen Zeitraum von zehn Jahren etwa 1 Milliarde Euro pro Jahr benötigt. In einem Interview für den..