Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Justizminister befugt, Ablösung des Generalstaatsanwalts zu verlangen

Verfassungsgericht
Foto: www.prb.bg

Die Verfassung sieht die Möglichkeit für den Justizminister vor, dem Obersten Justizrat die vorzeitige Entlassung des Vorsitzenden des Obersten Kassationsgerichts, des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts vorzuschlagen. Das haben die Verfassungsrichter entschieden. Die Auslegungsentscheidung ist auf Antrag der bisherigen geschäftsführenden Regierung erfolgt.

Die Entscheidung über die Befugnis des Justizministers, dem Obersten Justizrat die vorzeitige Entlassung der drei Großen in der Justiz vorschlagen, wurde einstimmig mit 10 Stimmen gebilligt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Weißes Wintermärchen in Burgas

Wetteraussichten für Donnerstag, den 20. Februar

Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen -14 und -8°C liegen, in Sofia um etwa -12°C. Der Tag wird sonnig, aber frostig sein, mit Höchsttemperaturen zwischen -5 und 0°C, in Sofia um -3°C. An der Schwarzmeerküste wird es sonnig, aber..

veröffentlicht am 19.02.25 um 19:45

Bulgarien ehrt das Andenken an seinen Nationalhelden Wassil Lewski

Verschiedene Veranstaltungen in ganz Bulgarien erinnern an den 152. Todestag des bulgarischen Freiheitsapostels Wassil Lewski. Heute um 18.00 Uhr findet die Gedenkveranstaltung am Denkmal des Freiheitsapostels in Sofia statt. Auch Staatschef..

veröffentlicht am 19.02.25 um 18:17

Zug bulgarischer Bahngesellschaft in Rumänien verunglückt, es gibt ein Opfer

In der Nähe von Craiova, Rumänien, hat sich ein schweres Zugunglück mit einem Zug des bulgarischen Eisenbahnunternehmens PIMK ereignet. Bisherigen Informationen zufolge ist der Zugführer des privaten bulgarischen Unternehmens, der..

veröffentlicht am 19.02.25 um 17:08