Premier Kiril Petkow und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben eine Videokonferenz abgehalten, während der sie sich über aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit dem anhaltenden russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine ausgetauscht haben. Beide waren sich einig, dass die diplomatischen Bemühungen zur Deeskalation der Spannungen fortgesetzt werden müssen, die Allianz aber gleichzeitig auf eine eventuelle Verschlechterung der Lage vorbereitet sein sollte.
Petkow informierte den NATO-Generalsekretär über die Entscheidung der Regierung, durch die Schaffung eines bulgarischen Bataillons zur kollektiven Verteidigung beizutragen, mit der Möglichkeit, erforderlichenfalls die Defizite der Mitgliedsländer auszugleichen. Im Zuge des Gesprächs wurde der Leitsatz in der NATO bekräftigt – jede Entscheidung muss von der Gesellschaft und der Regierung im jeweiligen Mitgliedsstaat unterstützt werden.
Präsident Rumen Radew erteilte Rossen Scheljaskow, der von GERB-SDS als Premierminister nominiert wurde, ein Mandat zur Regierungsbildung. Scheljaskow überreichte dem Präsidenten eine Mappe mit dem erfüllten Regierungsauftrag, der Struktur und der..
Laut dem Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs hat Bulgarien keine Fehler bei der Verwendung von EU-Mitteln in den Bereichen Landwirtschaft und natürliche Ressourcen für 2023 festgestellt. Der Bericht wurde bei einem gemeinsamen Treffen..
Die Parlamentsfraktion „Demokratie, Rechte und Freiheiten-DPS“ wird bei ihrer Abstimmung in der Volksversammlung im Rahmen der Bildung einer parlamentarischen Mehrheit eine Regierung von GERB-SDS, BSP-Vereinigte Linke und „Es gibt ein solches Volk“..
GERB-Chef Bojko Borissow sagte dem Kabinett von Rossen Scheljaskow ein langes politisches Leben voraus. Vor Journalisten in der Volksversammlung..
Mit 125 Ja-Stimmen und 114 Nein-Stimmen hat die Volksversammlung einer regulären Regierung mit Rossen Scheljaskow als Premierminister zugestimmt...
Die Lebensqualität der Menschen mit Schwerpunkt auf hochwertige Bildung und Gesundheitsversorgung - das werde die Priorität der neuen Regierung sein,..