Premier Kiril Petkow und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben eine Videokonferenz abgehalten, während der sie sich über aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit dem anhaltenden russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine ausgetauscht haben. Beide waren sich einig, dass die diplomatischen Bemühungen zur Deeskalation der Spannungen fortgesetzt werden müssen, die Allianz aber gleichzeitig auf eine eventuelle Verschlechterung der Lage vorbereitet sein sollte.
Petkow informierte den NATO-Generalsekretär über die Entscheidung der Regierung, durch die Schaffung eines bulgarischen Bataillons zur kollektiven Verteidigung beizutragen, mit der Möglichkeit, erforderlichenfalls die Defizite der Mitgliedsländer auszugleichen. Im Zuge des Gesprächs wurde der Leitsatz in der NATO bekräftigt – jede Entscheidung muss von der Gesellschaft und der Regierung im jeweiligen Mitgliedsstaat unterstützt werden.
Das Kabinett hat einen internationalen Vertrag über den Erwerb von Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin im Rahmen des US Foreign Military Sales Program genehmigt. Im Beschluss wird die Ratifizierung des Vertrags per Gesetz durch die..
Nachdem klar wurde, dass eine Koalition aus GERB-SDS, ITN und BSP hinter dem vorgeschlagenen neuen Kabinett stehen wird, erklärte der designierte Ministerpräsident Rossen Scheljaskow, dass die politische Verantwortung von allen Teilnehmern der..
Das Parlament hat beschlossen, dass nur die Mitglieder des Obersten Justizrates, deren Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, den Generalstaatsanwalt und die Vorsitzenden des Obersten Kassationsgerichts und des Obersten Verwaltungsgerichts wählen..
GERB-Chef Bojko Borissow sagte dem Kabinett von Rossen Scheljaskow ein langes politisches Leben voraus. Vor Journalisten in der Volksversammlung..
Mit 125 Ja-Stimmen und 114 Nein-Stimmen hat die Volksversammlung einer regulären Regierung mit Rossen Scheljaskow als Premierminister zugestimmt...
Die Lebensqualität der Menschen mit Schwerpunkt auf hochwertige Bildung und Gesundheitsversorgung - das werde die Priorität der neuen Regierung sein,..