Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi und der Vorsitzende der Bulgarischen Anti-Mafia-Kommission Sotir Zazarow haben ein Kooperationsabkommen unterzeichnet.
„Die Kommission unterrichtet die Europäische Staatsanwaltschaft ohne unnötige Verzögerung über jedes in ihre Zuständigkeit fallende kriminelle Verhalten“, heißt es in dem Dokument. EU-Staatsanwälte werden in der Lage sein, Vorinspektionen zu beauftragen und zu überwachen.
Die Zusammenarbeit erstreckt sich auch auf die Beschlagnahme von illegal erworbenem Eigentum. Die bulgarische Seite wird über alle erhobenen Klagen informiert, die eine Inspektion von Eigentum erfordern. Die Kommission kann auch mit der Beschlagnahme, Pfändung und Vermögensverwaltung beauftragt werden.
Vier Inspektionen wegen Missbrauchs von EU-Mitteln wurden bereits in Auftrag gegeben.
Die Europäische Kommission hat die Gewährung einer staatlichen Beihilfe in Höhe von 25,51 Mio. Euro für das Postunternehmen „Bulgarische Post“ genehmigt. Damit soll die Rentabilität des Unternehmens wiederhergestellt werden. Die bulgarische Post muss..
Im Parlament stimmen die Abgeordneten heute über den von GERB-SDS unterbreiteten Kabinettsentwurf mit Rossen Zheljaskow an der Spitze ab. Die Zusammensetzung des Kabinetts wurde bereits am Montag bei der Annahme des Regierungsauftrags bekanntgegeben...
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Die erste gemeinsame Aktion der neu gegründeten Black Sea Mine Action Group zwischen Bulgarien, der Türkei und Rumänien wird vom 2. bis 16. Juli..
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