Generalstaatsanwalt Iwan Geschew erklärte sich bereit, dass die Staatsanwaltschaft an allen Diskussionen im Zusammenhang mit einer Justizreform teilnimmt, die den öffentlichen Erwartungen nach mehr Gerechtigkeit entsprechen würde, informierte die BNR-Reporterin Silvia Welikowa. Iwan Geschew eröffnete eine internationale Konferenz zum Thema „Justizreform und Spezialisierte Justiz“, auf der er darauf hinwies, dass versucht werde, Recht und Rechtsstaatlichkeit zu verdrehen; die Idee zur Abschaffung der spezialisierten Rechtsprechung und der Staatsanwaltschaft würde die demokratischen Grundwerte gefährden. Der Generalstaatsanwalt forderte Reformen nicht nur im Justizwesen, sondern auch im Innenministerium, den Sonderdiensten und Kontrollorganen. Der Vorsitzende der Fraktion „Demokratisches Bulgarien“ Christo Iwanow forderte unterdessen den Generalstaatsanwalt auf, noch heute seinen Rücktritt einzureichen.
Die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung Nordmazedoniens soll mit „verzögerter Wirkung“ erfolgen - nachdem das Land Mitglied der Europäischen Union geworden ist. Diesen Vorschlag habe die nordmazedonische Präsidentin Gordana Siljanovska in Baku..
Der geschäftsführende Verteidigungsminister Atanas Saprjanow bestätigte das Engagement Bulgariens für die gemeinsamen Bemühungen der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine. Er tat das in Brüssel bei einem Treffen des Rates für Auswärtige..
Die Abgeordneten der 51. Volksversammlung setzen heute ihre erste Sitzung fort, die am 11. November begonnen hat, um einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Die GERB-SDS bekräftigte, dass sie an ihrer Kandidatin Raja Nasarjan festhalten...
Der geschäftsführende Verteidigungsminister Atanas Saprjanow bestätigte das Engagement Bulgariens für die gemeinsamen Bemühungen der Europäischen Union..
Unser Land ist das erste in der EU, das über eine hochentwickelte künstliche Intelligenz in seiner eigenen Sprache verfügt. Die künstliche..
Die ehemalige EU-Kommissarin und Außenministerin Maria Gabriel wird Präsidentin des Robert-Schuman-Instituts, teilte die Europäische Volkspartei mit...