Generalstaatsanwalt Iwan Geschew erklärte sich bereit, dass die Staatsanwaltschaft an allen Diskussionen im Zusammenhang mit einer Justizreform teilnimmt, die den öffentlichen Erwartungen nach mehr Gerechtigkeit entsprechen würde, informierte die BNR-Reporterin Silvia Welikowa. Iwan Geschew eröffnete eine internationale Konferenz zum Thema „Justizreform und Spezialisierte Justiz“, auf der er darauf hinwies, dass versucht werde, Recht und Rechtsstaatlichkeit zu verdrehen; die Idee zur Abschaffung der spezialisierten Rechtsprechung und der Staatsanwaltschaft würde die demokratischen Grundwerte gefährden. Der Generalstaatsanwalt forderte Reformen nicht nur im Justizwesen, sondern auch im Innenministerium, den Sonderdiensten und Kontrollorganen. Der Vorsitzende der Fraktion „Demokratisches Bulgarien“ Christo Iwanow forderte unterdessen den Generalstaatsanwalt auf, noch heute seinen Rücktritt einzureichen.
Am Freitag wird es sonnig sein. Am Nachmittag ziehen vor allem im Osten Bulgariens Wolken auf und es kommt vereinzelt zu Schauern und Gewittern. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 16 und 21°C liegen, in Sofia um 16°C. Die Höchsttemperaturen..
Mehr als 800 Lehrer, Schuldirektoren und Schulpsychologen haben eine Liste unterzeichnet, in der sie sich gegen die Änderungen des Bildungsgesetzes aussprechen, wonach homosexuelle Propaganda in Schulen untersagt ist. Die Partei..
In der nächsten Volksversammlung wird die BSP eine Änderung der Verfassung und die Rückkehr zur alten Regelung vorschlagen, insbesondere in dem Teil, der die Wahl der geschäftsführenden Regierungen regelt. Die BSP ist auch der Meinung, dass..
Die Europäische Kommission möchte von Bildungsminister Galin Zokow eine Klarstellung zum Gesetz über das Verbot von LGBTI-Propaganda in Schulen...
20,8 Prozent der Bulgaren wollen unter einer autoritären Herrschaft leben, weitere 10 Prozent sind Anhänger des Kommunismus, so das Ergebnis der..
Die Bürgerbewegung BOEZ hat für heute Abend eine Protestkundgebung vor dem Innenministerium mit der Forderung nach dem Rücktritt des amtierenden..