Binnen 6 Monaten soll eine vollständige Funktionsanalyse des Systems des Innenministeriums vorgenommen werden. Es muss ein neues Gesetz für das Innenministerium erarbeitet werden. Die BSP, „Es gibt ein solches Volk“, „Demokratisches Bulgarien“ und "wir setzen die Veränderung fort" waren sich dessen einig, während sie das Thema „Innere Sicherheit“ in den Verhandlungen über ein mögliches Programm der neuen Regierung besprochen haben. Kommt es zu einem Koalitionsvertrag und einer Kabinettsbildung, wird man auch eine Polizeikarte für die Arbeit von Polizeibeamten in Kleinsiedlungen ausarbeiten.
Beim Thema „Umwelt“ waren sich die Verhandlungsteilnehmer einig, dass das nationale System zum Monitoring der Luftqualität deutlich ausgebaut, die Sanktionen für industrielle Verschmutzung erhöht und der Zustand der Staudämme bis Ende des Jahres dringend überprüft werden müssen. Es wurde die Forderung laut, die Beheizung mit Holz und Kohle zu begrenzen sowie die Nutzung emissionsarmer Autos steuerlich zu entlasten.
In der Diskussion zum Thema „Regionale Entwicklung“ bestand die BSP auf ein Programm zur finanziellen Dezentralisierung der Kommunen. „Es gibt ein solches Volk“ forderte eine neue territoriale Aufteilung des Landes und „Demokratisches Bulgarien“ - eine Revision der öffentlichen Finanzierung der Gemeinden und Änderungen im Gesetzes über die Schwarzmeerküste, berichtete unsere Reporterin Dobrina Karambolowa.
Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs in Sofia, Warna und Russe nahmen in der Hauptstadt an einem nationalen Protest unter dem Motto „Anständige Arbeit - anständige Bezahlung! Ohne Verkehr gibt es keine Wirtschaft!“, organisiert von den größten..
Am Samstag wird es stark bewölkt sein und es wird vielerorts regnen, in den zentralen Gebieten intensiv und in beträchtlichen Mengen. Im Nordosten Bulgariens bleibt es fast niederschlagsfrei. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 2 und 7°C..
Als Mitglied der EU und NATO-Verbündeter beteiligt sich Bulgarien aktiv an den Solidaritätsinitiativen zur Stärkung unserer Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten. Das sagte Premierminister Rossen Scheljaskow in seiner Rede auf dem Diplomacy..
Die Europäische Kommission hat den 4. Juni als Datum für die Veröffentlichung des außerordentlichen Konvergenzberichts über Bulgariens Bereitschaft zur..
„Premierminister Rossen Scheljaskow und ich sprachen über den Plan der EU für eine neue Schwarzmeerstrategie, die die Europäische Kommission in..
Am Freitag werden die Mindesttemperaturen zwischen 7 und 12°C liegen, in Sofia um 10°C. Im Laufe des Tages lockert die Bewölkung auf und es wird..