Binnen 6 Monaten soll eine vollständige Funktionsanalyse des Systems des Innenministeriums vorgenommen werden. Es muss ein neues Gesetz für das Innenministerium erarbeitet werden. Die BSP, „Es gibt ein solches Volk“, „Demokratisches Bulgarien“ und "wir setzen die Veränderung fort" waren sich dessen einig, während sie das Thema „Innere Sicherheit“ in den Verhandlungen über ein mögliches Programm der neuen Regierung besprochen haben. Kommt es zu einem Koalitionsvertrag und einer Kabinettsbildung, wird man auch eine Polizeikarte für die Arbeit von Polizeibeamten in Kleinsiedlungen ausarbeiten.
Beim Thema „Umwelt“ waren sich die Verhandlungsteilnehmer einig, dass das nationale System zum Monitoring der Luftqualität deutlich ausgebaut, die Sanktionen für industrielle Verschmutzung erhöht und der Zustand der Staudämme bis Ende des Jahres dringend überprüft werden müssen. Es wurde die Forderung laut, die Beheizung mit Holz und Kohle zu begrenzen sowie die Nutzung emissionsarmer Autos steuerlich zu entlasten.
In der Diskussion zum Thema „Regionale Entwicklung“ bestand die BSP auf ein Programm zur finanziellen Dezentralisierung der Kommunen. „Es gibt ein solches Volk“ forderte eine neue territoriale Aufteilung des Landes und „Demokratisches Bulgarien“ - eine Revision der öffentlichen Finanzierung der Gemeinden und Änderungen im Gesetzes über die Schwarzmeerküste, berichtete unsere Reporterin Dobrina Karambolowa.
Anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April hat Premierminister Rossen Scheljaskow den Ärzten und dem Gesundheitspersonal in Bulgarien seine tiefe Dankbarkeit und seinen Respekt ausgesprochen, berichtete die BTA. „Sie sind die..
Der bulgarische Präsident Rumen Radew und der jordanische König Abdullah II. sind Gastgeber eines Gipfeltreffens des Aqaba-Prozesses mit Schwerpunkt Sicherheit auf dem Balkan. Daran nehmen fast 30 Delegationen unter der Leitung von Staatschefs,..
Am Samstag sind keine Wetteränderungen in Sicht. Es bleibt wechselhaft bewölkt, vielerorts wird es regnen und es weht ein mäßiger West-Nordwest-Wind. Die Höchsttemperaturen erreichen 14 bis 19°C, in Sofia 15°C. An der Schwarzmeerküste wird es..
Bei einer spezialisierten Razzia hat die Generalsdirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität GDBOP am 7. April einen Kanal für die..
Die Höhe des durchschnittlichen Sozialversicherungseinkommens in Bulgarien belief sich im Februar 2025 auf 1.738,01 Lewa (888,63 Euro), gab das..
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