Beginn von Verhandlungen über die Politik der künftigen Regierung

veröffentlicht am 23.11.21 um 14:12

Foto: BGNES

Die Verhandlungen zwischen den Parteien über die künftige Politik der geplanten Koalitionsregierung in den Bereichen Wirtschaft und Energie haben begonnen. Die Vertreter von „Demokratisches Bulgarien“ unterbreitete den Vorschlag, die Beschränkungen für Unternehmen mit einer ausreichenden Anzahl von geimpften Angestellten aufzuheben. Das könne bis April 2022 erreicht werden, wenn pro Tag 40.000 geimpft werden. Die Koalition fordert des Weiteren die Umstrukturierung von Staatsbetrieben und Maßnahmen gegen die Korruption im Energiewesen.

Die BSP setzt sich für kostenlose 200 Kilowattstunden Strom für Haushalte unterhalb und an der Armutsgrenze ein. Die weiteren Vorschläge betragen die Senkung der Mehrwertsteuer von 22% auf 9% für Strom, Gas und Wärme sowie die Entwicklung neuer Nuklearanlagen.

Die Vertreter der Partei „Es gibt ein solches Volk“ sprachen sich gegen den Bau des Kernkraftwerks Belene aus und schlugen die Errichtung einer Wasserstoffanlage auf dem Gelände des geplanten Kernkraftwerks vor.

Die Siegerpartei bei den letzten Parlamentswahlen „Wir setzen die Veränderung fort“ schlägt vor, auf der Grundlage des erklärten Interesses von Investoren Industrieparks zu bauen und die bestehenden Flughäfen in Kombination mit Duty-Free-Zonen für Frachtterminals zu nutzen. Es wurde vorgeschlagen, dass die Einzelhandelsketten beim Export bulgarischer Produkte zusammenarbeiten. Finanzieller Schwerpunkt sollte die Etablierung Bulgariens als Finanzdrehscheibe durch die Eröffnung von Finanzzentren internationaler Unternehmen sein, damit das Land von niedrigen Steuern profitieren könne.

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