Bis 11 Uhr seien keine Signale über schwere Verstöße gegen den Wahlverlauf eingegangen, teilte Innenminister Bojko Raschkow mit. Mehrere Tausend Polizisten seien an der Bewachung der Wahllokale beteiligt und würden die Ordnung im ganzen Land aufrechterhalten.
Bei diesen Wahlen arbeiten die Staatsanwaltschaft und das Innenministerium parallel zusammen. Die Oberste Kassationsstaatsanwaltschaft hat einen Dienst eingerichtet, der Informationen über kriminelle Handlungen und Verstöße gegen den Wahlverlauf zusammenfasst. Bürger und Nichtregierungsorganisationen können Signale per E-Mail an die Staatsanwaltschaften des Landes richten. Bisher seien seit Beginn des Wahlkampfes im Land 658 Akten und Verfahren eröffnet worden. Aufgrund unzureichenden Materials der Untersuchungsbehörden des Innenministeriums zu Wahldelikten, weigerte sich die Staatsanwaltschaft, insgesamt 371 Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Wie bei den vorherigen vorgezogenen Parlamentswahlen wird ein spezieller zwischenbehördlicher Wahlstab arbeiten, dem nur Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Nationalen Sicherheitsagentur angehören.
Am Dienstagmorgen wird es entlang der Donau, in den Niederungen und in der oberthrakischen Tiefebene neblig oder tief bewölkt sein. Vormittags wird es meist sonnig sein. Danach nehmen die Wolken zu. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -2 und 3°C..
Präsident Rumen Radew verschiebt die Erteilung des ersten Sondierungsmandats zur Bildung der GERB-Regierung auf den 13. Januar. Vor der Wasserweihe der Kampffahnen am Erscheinungsfest sagte Rumen Radew, das Parlament müsse einen Staatshaushalt für..
Es ist kein Drama, dass wir uns mit dem Haushalt ein wenig verspäten werden. Das Gesetz über die öffentlichen Finanzen sieht vor, was passiert, wenn es keinen verabschiedeten Haushalt gibt. Das erklärte Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa in..
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..
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