Bis 11 Uhr seien keine Signale über schwere Verstöße gegen den Wahlverlauf eingegangen, teilte Innenminister Bojko Raschkow mit. Mehrere Tausend Polizisten seien an der Bewachung der Wahllokale beteiligt und würden die Ordnung im ganzen Land aufrechterhalten.
Bei diesen Wahlen arbeiten die Staatsanwaltschaft und das Innenministerium parallel zusammen. Die Oberste Kassationsstaatsanwaltschaft hat einen Dienst eingerichtet, der Informationen über kriminelle Handlungen und Verstöße gegen den Wahlverlauf zusammenfasst. Bürger und Nichtregierungsorganisationen können Signale per E-Mail an die Staatsanwaltschaften des Landes richten. Bisher seien seit Beginn des Wahlkampfes im Land 658 Akten und Verfahren eröffnet worden. Aufgrund unzureichenden Materials der Untersuchungsbehörden des Innenministeriums zu Wahldelikten, weigerte sich die Staatsanwaltschaft, insgesamt 371 Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Wie bei den vorherigen vorgezogenen Parlamentswahlen wird ein spezieller zwischenbehördlicher Wahlstab arbeiten, dem nur Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Nationalen Sicherheitsagentur angehören.
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..
Schnee
Regen
regnerisch
wolkig
Regen/Schnee
wolkig