Das Oberste Verwaltungsgericht hob die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission auf, dass die Kontrollquittungen der Wahlgeräte nach Ende des Wahltages am 14. November per Hand ausgezählt werden müssen. Die Zentrale Wahlkommission hatte angeordnet, dass in allen Wahllokalen, in denen mit Wahlgeräten abgestimmt wird, die Ergebnisse neben dem Maschinenprotokoll in einem speziellen Protokoll festgehalten werden sollten.
„Das einzige Dokument, das das Abstimmungsergebnis bescheinigt, ist das vom Wahlgerät ausgedruckte Protokoll. Die Auszählung der Wahlzettel ist nur eine Kontrolle und kann nicht in das Protokoll aufgenommen werden“, urteilte das Gericht. Nach Ansicht der Richter könne die Zentrale Wahlkommission jedoch eine Kontrollauszählung durchführen, die aber das Wahlergebnis nicht beeinflussen kann.
Die Einreichung des Haushaltsplans wurde um eine Woche verschoben, weil Bulgarien sich verpflichtet hat, einen Struktur- und Fiskalplan zu erstellen, berichtet BTA. Außerhalb des Plenarsaals erklärte Finanzministerin Temenuschka Petkowa,..
Bulgarien wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz durch Präsident Rumen Radew und Außenminister Georg Georgiew vertreten. Auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs stehen der Krieg in der Ukraine, die Vorschläge von US-Präsident..
In den Tagen vom 14. bis 16. Februar wird eine Veranstaltung unter dem Motto „Liebe und Wein“ den Bürgern und Gästen Sofias ermöglichen, unser Weinfest Trifon Sarezan und den westlichen Valentinstag miteinander zu verbinden. Die Veranstaltung..
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