„Die Monitoringgruppe ist keine Untersuchungsstelle. Unser Ziel ist es, Informationen zu sammeln und Debatten anzuregen, das Europäische Parlament mit den wirklichen Problemen in Bulgarien vertraut zu machen und Möglichkeiten zu ihrer Lösung aufzuzeigen.“ Das sagte dem BNR gegenüber die Europaabgeordnete Elena Jontschewa von der Fraktion der Sozialisten. Sie ist Mitglied der Delegation der Europaabgeordneten, die sich in Sofia aufhält, um die Rechtsstaatlichkeit im Land zu prüfen. „Bulgarien steht bereits im Fokus der Europaabgeordneten, und wer an die Macht kommt, darf nicht drastisch gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Medienfreiheit verstoßen“, sagte Jontschewa.
Die Abgeordneten werden vor ihrer Abreise am 24. September eine Pressekonferenz geben.
Die geschäftsführende Regierung hat ihre Hauptaufgabe - die Organisation von fairen und transparenten Wahlen zur Volksversammlung und zum Europäischen Parlament - erfolgreich erfüllt. Alle Aktivitäten wurden transparent und fristgerecht durchgeführt,..
Über fünf Abgeordnete der Partei Welitschie bestehen Zweifel, ob sie das Kabinett von GERB-SDS unterstützen, die übrigen seien absolut dagegen. Das erklärte der Mitbegründer der Partei, Iwelin Michajlow. Er sagte auch, dass er über eine Aufnahme verfüge,..
Bulgarische Reiseveranstalter und Reisebüros hoffen, dass das neue Parlament die Wiedereeinführung der höheren Mehrwertsteuer (MwSt) von 20 Prozent ab dem 1. Juli für ihre Geschäfte überdenkt. Sie fordern, dass die MwSt für Reisepakete bis Ende 2024 mit..
Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab,..
„Der Parteiapparat der DPS wird von Angst erschüttert“ , sagte Korman Ismailow, ehemaliger Vorsitzender der Jugendorganisation der Bewegung für Rechte..
Staatschef Rumen Radew nimmt heute an der Eröffnung des 28. jährlichen Rundtischgesprächs von The Economist in Athen teil, berichtet BTA. Das..