„Die Monitoringgruppe ist keine Untersuchungsstelle. Unser Ziel ist es, Informationen zu sammeln und Debatten anzuregen, das Europäische Parlament mit den wirklichen Problemen in Bulgarien vertraut zu machen und Möglichkeiten zu ihrer Lösung aufzuzeigen.“ Das sagte dem BNR gegenüber die Europaabgeordnete Elena Jontschewa von der Fraktion der Sozialisten. Sie ist Mitglied der Delegation der Europaabgeordneten, die sich in Sofia aufhält, um die Rechtsstaatlichkeit im Land zu prüfen. „Bulgarien steht bereits im Fokus der Europaabgeordneten, und wer an die Macht kommt, darf nicht drastisch gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Medienfreiheit verstoßen“, sagte Jontschewa.
Die Abgeordneten werden vor ihrer Abreise am 24. September eine Pressekonferenz geben.
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Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel haben und wenn dabei die Interessen des Staates über die der Partein gestellt werden. Das..
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