Die Abgeordneten sind trotz aller Widersprüche zwischen den politischen Kräften übereingekommen, die Mindestrente ab dem 1. Oktober von 150 Euro (300 Lewa) auf 185 Euro (370 Lewa) anzuheben. Mit den Stimmen von GERB, BSP und DPS wurden beide Vorschläge für monatliche Zuschläge für Rentner bis Jahresende angenommen (von DPS für 60 Euro und von GERB für 50 Euro). Somit beträgt die Einnahmenseite des Haushaltsplans 100 Millionen Euro mehr als die vom Haushaltsausschuss beschlossene. Die anderen Parlamentsfraktionen haben die Aktualisierung des Etats in Frage gestellt und Befürchtungen geäußert, dass die von der Pandemie betroffenen Branchen keine Entschädigung erhalten könnten. Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) hat die Protestparteien einer scharfen Kritik unterzogen und ihnen vorgeworfen, keine Regierung aufgestellt zu haben, so dass innerhalb von sechs Monaten zum dritten Mal Wahlen abgehalten werden müssen. “Wenn ihr außerstande seid, etwas zu tun, dann werden wir es tun“, sagte Jordan Zonew von der DPS.
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..
Die Volksrepublik China hebt die Visa für alle auf, die einen gewöhnlichen bulgarischen Reisepass besitzen und für 30 Tage aus geschäftlichen oder touristischen Gründen, für den Besuch von Verwandten oder Freunden, für offizielle Besuche oder für die..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..