Die Abgeordneten sind trotz aller Widersprüche zwischen den politischen Kräften übereingekommen, die Mindestrente ab dem 1. Oktober von 150 Euro (300 Lewa) auf 185 Euro (370 Lewa) anzuheben. Mit den Stimmen von GERB, BSP und DPS wurden beide Vorschläge für monatliche Zuschläge für Rentner bis Jahresende angenommen (von DPS für 60 Euro und von GERB für 50 Euro). Somit beträgt die Einnahmenseite des Haushaltsplans 100 Millionen Euro mehr als die vom Haushaltsausschuss beschlossene. Die anderen Parlamentsfraktionen haben die Aktualisierung des Etats in Frage gestellt und Befürchtungen geäußert, dass die von der Pandemie betroffenen Branchen keine Entschädigung erhalten könnten. Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) hat die Protestparteien einer scharfen Kritik unterzogen und ihnen vorgeworfen, keine Regierung aufgestellt zu haben, so dass innerhalb von sechs Monaten zum dritten Mal Wahlen abgehalten werden müssen. “Wenn ihr außerstande seid, etwas zu tun, dann werden wir es tun“, sagte Jordan Zonew von der DPS.
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
Nachdem die Abgeordneten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, gescheitert sind, kommen sie heute um 10.00 Uhr erneut zusammen, um einen neuen Anlauf zu nehmen. Bei der jüngsten Sitzung am am 20. November..
Am 22. und 23. November begeht die Bulgarische Orthodoxe Kirche feierlich den 100. Jahrestag der Einweihung der Patriarchenkathedrale „Hl. Alexander Newski“. Aus diesem Anlass treffen Delegationen aller orthodoxen Kirchengemeinden in Bulgarien..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..