Die Abgeordneten sind trotz aller Widersprüche zwischen den politischen Kräften übereingekommen, die Mindestrente ab dem 1. Oktober von 150 Euro (300 Lewa) auf 185 Euro (370 Lewa) anzuheben. Mit den Stimmen von GERB, BSP und DPS wurden beide Vorschläge für monatliche Zuschläge für Rentner bis Jahresende angenommen (von DPS für 60 Euro und von GERB für 50 Euro). Somit beträgt die Einnahmenseite des Haushaltsplans 100 Millionen Euro mehr als die vom Haushaltsausschuss beschlossene. Die anderen Parlamentsfraktionen haben die Aktualisierung des Etats in Frage gestellt und Befürchtungen geäußert, dass die von der Pandemie betroffenen Branchen keine Entschädigung erhalten könnten. Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) hat die Protestparteien einer scharfen Kritik unterzogen und ihnen vorgeworfen, keine Regierung aufgestellt zu haben, so dass innerhalb von sechs Monaten zum dritten Mal Wahlen abgehalten werden müssen. “Wenn ihr außerstande seid, etwas zu tun, dann werden wir es tun“, sagte Jordan Zonew von der DPS.
Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab. Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..
„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing. Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..
Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..
aufgelockerte Bewölkung
heiter