Es wird ein zeitweiliger parlamentarischer Ausschuss ins Leben gerufen, der eine Revision der Landesführung binnen der letzten 5 Jahre vornehmen soll. Er erfasst mehr als 50 Sektoren, Ministerien, Unternehmen, Förderprogramme, Regulierungsbehörden und auch die Zahlung von Boni in der staatlichen Administration. Einer Prüfung werden das Kernkraftwerk „Kosloduj“, die Nationale Elektrizitätsgesellschaft NEK, die staatliche Konsolidierungsgesellschaft, die Bulgarische Wasser- und Abwasserholding und das Wärmekraftwerk „Mariza Ost 2“ unterzogen. Es sei auch möglich, die Beschlüsse bezüglich den Einsatz von speziellen Aufklärungsmitteln zu prüfen, da für sie große finanzielle Mittel aufgewendet wurden, informierte die Vorsitzende der Kommission Maja Manolowa. Während der Abstimmung hat die GERB-Fraktion den Plenarsaal verlassen, hat aber später ihre Vertreter für die Kommission nominiert.
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
Ende 2024 erfüllen die makroökonomischen Indikatoren Bulgariens die Maastricht-Kriterien für die Mitgliedschaft in der Eurozone vollständig, teilte BGNES mit. Laut Eurostat-Daten lag die Inflation von Juni bis November 2024 unter 3 Prozent, was..
Die neue Plenartagung des Parlaments begann mit Erklärungen zu den Prioritäten der Parteien. Für GERB-SDS sei die Hauptaufgabe die Bildung einer..
Mehrere Bürgervereinigungen aus Lom und Kosloduj organisieren einen Protest und einen Autokorso gegen den schlechten Zustand der Straßen in..
„Demokratische Bulgarien“ (DB) hat in einer Medienmitteilung erklärt, dass es darauf besteht, dass die Nominierung des Premierministers und die..