Es wird ein zeitweiliger parlamentarischer Ausschuss ins Leben gerufen, der eine Revision der Landesführung binnen der letzten 5 Jahre vornehmen soll. Er erfasst mehr als 50 Sektoren, Ministerien, Unternehmen, Förderprogramme, Regulierungsbehörden und auch die Zahlung von Boni in der staatlichen Administration. Einer Prüfung werden das Kernkraftwerk „Kosloduj“, die Nationale Elektrizitätsgesellschaft NEK, die staatliche Konsolidierungsgesellschaft, die Bulgarische Wasser- und Abwasserholding und das Wärmekraftwerk „Mariza Ost 2“ unterzogen. Es sei auch möglich, die Beschlüsse bezüglich den Einsatz von speziellen Aufklärungsmitteln zu prüfen, da für sie große finanzielle Mittel aufgewendet wurden, informierte die Vorsitzende der Kommission Maja Manolowa. Während der Abstimmung hat die GERB-Fraktion den Plenarsaal verlassen, hat aber später ihre Vertreter für die Kommission nominiert.
Ein Protokoll über die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den Ministerien für Bildung und Wissenschaft in Bulgarien und der Ukraine für vier akademische Jahre bis 2028 wurde per Videokonferenz unterzeichnet. Mit ihren Unterschriften..
Am Mittwoch wird es in West- und Zentralbulgarien überwiegend sonnig sein. Im äußersten Südosten halten sich starke Wolken, die sich aber später auflösen werden. Die Tiefsttemperaturen werden hauptsächlich zwischen -1 und 4°C liegen, in Sofia um..
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die neue Plenartagung des Parlaments begann mit Erklärungen zu den Prioritäten der Parteien. Für GERB-SDS sei die Hauptaufgabe die Bildung einer..
Mehrere Bürgervereinigungen aus Lom und Kosloduj organisieren einen Protest und einen Autokorso gegen den schlechten Zustand der Straßen in..
„Demokratische Bulgarien“ (DB) hat in einer Medienmitteilung erklärt, dass es darauf besteht, dass die Nominierung des Premierministers und die..